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AGB

1. Geltung


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Peter Heutz, Heutz-Computerservice (im Folgenden Verkäufer genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch aus künftigen Geschäftsabschlüssen, im Rahmen des gesamten Produktvertriebs. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

2. Bestellung, Vertragsabschluss


1. Die Angebote des Verkäufers erfolgen stets freibleibend. Die Abbildungen und Beschreibungen der in Prospekten und Katalogen enthaltenen sowie der in das Internet eingestellten Angebote des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend. Geringfügige technische und gestalterische Änderungen sind vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

2. Mit seiner Bestellung gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist.

3. Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail bestätigen.

4. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung des Verkäufers.

3. Preise und Zahlungen

1. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers oder - bei Direktversand - ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Der Kaufpreis inkl. der Versandkosten ist - soweit nicht anders vereinbart - ohne Abzug als Vorauszahlung sofort fällig. Zahlungen an Angestellte oder Lieferanten des Verkäufers haben nur schuldbefreiende Wirkung, wenn diese im Besitz einer Inkassovollmacht des Verkäufers sind.

3. Gerät der Käufer in Verzug, so hat er die offene Forderung während des Verzuges in banküblicher Höhe, mindestens jedoch mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 (BGBl. I, S. 1242) zu verzinsen.

4. Alle offenen Rechnungsbeträge werden unabhängig von einer etwaigen Stundung und unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Schecks nicht eingelöst werden oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen.

5. Kommt der Käufer bei vereinbarten Zahlungszielen mit fälligen Zahlungen länger als 7 Tage in Rückstand, kann der Verkäufer für sämtliche noch nicht ausgeführten Aufträge Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung verlangen.

6. Der Käufer ist zur Aufrechnung und Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Liefer- und Leistungszeit


1. Eine Lieferfrist gilt nicht als vereinbart, soweit nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete schriftliche Zusage des Verkäufers vorliegt.

2. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit diese für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Teillieferungen sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Käufer nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.

3. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.

4. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug befindet. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleibt hiervon jedoch unberührt.

5. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für durch ein Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

6. Kann die Lieferung wegen vom Verkäufer nicht zu vertretender Unmöglichkeit ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teils teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Versand und Gefahrübergang


1. Versandweg und Versandmittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens des Käufers verzögert oder unmöglich gemacht, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Käufers.

3. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers (bei Direktversand des deutschen Einfuhrhafens), und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird der Verkäufer die Ware gegen Transportrisiken versichern.

6. Eigentumsvorbehalt


1. Die gekaufte Ware verbleibt im Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist und sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftig entstehender Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Verkäufer als Bezogenen.

2. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache wird stets für den Verkäufer vorgenommen, der hieraus nicht verpflichtet wird. Der Verkäufer wird Eigentümer der neuen Sache.

4. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Käufer mit nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen steht dem Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert zu.

5. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so überträgt der Käufer dem Verkäufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für den Verkäufer unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Miteigentums-rechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von vorstehender Ziff. 6.1

6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder werden dem Verkäufer Tatsachen bekannt, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, die Befugnis des Käufers zu Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu widerrufen.

7. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - einschließlich evtl. Rechte nach dem Bauhandwerkersicherungsgesetz - werden an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes zu dem Wert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentumsanteile gemäß vorstehender Ziff. 6.4 und 6.5 hat, wird dem Verkäufer ein seinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretungen an.

8. Zur weiteren Abtretung der Forderungen des Verkäufers ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig. Der Käufer tritt bereits jetzt die an die Stelle der Forderung des Verkäufers tretende Forderung gegen den Faktor an den Verkäufer ab und verpflichtet sich, den Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

9. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten - sofern dieser das nicht selbst erledigt - und diesem die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

10. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder werden dem Verkäufer Tatsachen bekannt, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Käufers gemäß vorstehender Ziff. 6.9 mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. In diesem Fall erteilt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt die Vollmacht, die Abnehmer des Käufers von der Abtretung gemäß vorstehender Ziff. 6.7 zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

11. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sind dem Käufer nicht gestattet. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen, hat der Käufer den Dritten über die Rechte des Verkäufers zu informieren und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

12. Die Verwahrung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Käufer für den Verkäufer erfolgt unentgeltlich. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Käufer tritt seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorstehenden Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Wertes der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

13. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware zurück, so liegt hierin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer ist berechtigt, sich aus der zurückgenommenen Ware nach vorheriger schriftlicher Androhung durch freihändigen Verkauf zu befriedigen.

14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 
7. Mängelrüge und Gewährleistung


1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware nachgekommen ist bzw. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar waren, unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt hat.

2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung.

3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

4. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Käufer dem Verkäufer in allen ihm erkennbaren Einzelheiten, soweit möglich insbesondere in reproduzierbarer Form, durch die Überlassung eines Fehlerprotokolls zu melden. Hierbei befolgt der Käufer im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise des Verkäufers zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung.

5. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Eine Nachbesserung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Verkäufers entweder vor Ort beim Käufer oder am Geschäftssitz des Verkäufers in München. Hierbei entstehende Transportkosten trägt - vorbehaltlich der Regelung der Ziff. 7.6 - der Verkäufer.

6. Erweist sich die Mängelrüge des Käufers als unberechtigt, hat der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten einschließlich ggf. entstandener Frachtkosten zu erstatten.

7. Lässt der Verkäufer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, ist die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird vom Verkäufer verweigert, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

8. Bei der Gewährleistung für Computerhardware ist der Käufer dafür verantwortlich, separate Sicherungskopien der Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren, bevor die Ware dem Verkäufer übergeben wird. Ebenso obliegt es dem Käufer, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

9. Softwareprodukte und deren Zubehör werden von der Gewährleistung des Verkäufers nicht erfasst. Für diese leistet allein der Hersteller der Software nach dessen Bestimmungen Gewähr.

10. Befolgt der Käufer Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht, nimmt er unsach-gemäße Änderungen oder Reparaturen an der Ware vor, wechselt er Teile aus oder verwendet Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, erlischt das Recht des Käufers auf Gewährleistung für die hiermit in Zusammenhang stehenden Folgen.

11. Der Käufer ist nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer an Dritte abzutreten.


8. Rücklieferungen


1. Alle Rücklieferungen vom Käufer an den Verkäufer (auch im Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen) haben unter Vorlage eines Kaufnachweises (Rechnungsbeleg) zu erfolgen. Rücksendungen ohne einen entsprechenden Kaufnachweis werden vom Verkäufer nicht bearbeitet, sondern dem Käufer auf dessen Kosten zurückgeschickt. Rücksendungen ohne entsprechenden Kaufnachweis führen zu keinem Annahmeverzug des Verkäufers.

2. Alle Rücklieferungen vom Käufer haben - vorbehaltlich der Regelung in Ziff.7.5 - mit vorausbezahlter Fracht zu erfolgen.


9. Allgemeine Haftungsbegrenzung


1. Eine Haftung des Verkäufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden

2. a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

3. b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist. Haftet der Verkäufer gemäß Ziffer 9.1 a) für die Verletzung einer vertrags-wesentlichen Pflicht, ohne daß grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung des Verkäufers auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer bei Vertragsschluß aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mußte.

4. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des Verkäufers verursacht werden, welche nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Verkäufers gehören.

5. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet der Verkäufer nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten des Verkäufers zurückzuführen sind.

6. Der Käufer hat angemessene Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen, insbesondere dadurch, daß er mindestens einmal täglich Sicherungskopien aller Programme und Daten in maschinenlesbarer Form erstellt. Keine Haftung des Verkäufers besteht für den Verlust von Daten oder Programmen, der bei Beachtung dieser Verpflichtung vermeidbar gewesen wäre.

7. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

8. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 9.1 bis 9.6 gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Verkäufers.


10. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte


1. Der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein vom Verkäufer geliefertes Produkt hingewiesen oder in Anspruch genommen wird. Der Verkäufer ist berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen derartige Angriffe auf eigene Kosten zu verteidigen, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein vom Verkäufer geliefertes Produkt gestützt werden. Erweist sich der Angriff als berechtigt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl das verletzende Produkt derart abändern oder ersetzen, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht oder das Produkt zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten, jedoch abzüglich des Wertes, der für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung des Produkts sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Rücknahme des Produkts anzurechnen ist.

2. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Ansprüchen aus gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten Dritter freizustellen, soweit diese Ansprüche auf Instruktionen des Käufers gegenüber dem Verkäufer oder sonstige Handlungen des Käufers zurückzuführen sind. Im Übrigen gilt Ziff.6.6 entsprechend.

3. Vom Verkäufer gelieferte Computerprogramme sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Kopien dürfen lediglich zu Archiv-, Sicherungs- und Fehlerberichtigungszwecken angefertigt werden. Soweit das Original einen auf den Urheberrechtsschutz des Verkäufers hinweisenden Vermerk trägt, ist dieser vom Käufer auch auf den gezogenen Kopien anzubringen.


11. Mündliche Nebenabreden


1. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

2. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag oder diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Hiervon unberührt bleiben mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkbar bevollmächtigt sind.


12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Mönchengladbach. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

3. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen